Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen IT-Service Liebig (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und dem Kunden über IT-Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung des Kunden und deren Annahme durch den Auftragnehmer zustande.

2.2 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot.

3.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen.

3.3 Änderungen und Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde wird dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

4.2 Der Kunde stellt sicher, dass Datensicherungen vor Beginn der Arbeiten erstellt wurden.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Zugänge und Berechtigungen für die Leistungserbringung bereitzustellen.

4.4 Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

5. Vergütung und Zahlung

5.1 Die Vergütung erfolgt nach der vereinbarten Preisliste oder nach individuellem Angebot. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

5.4 Aufwendungen für Ersatzteile, Materialien und Fremdleistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

6. Gewährleistung

6.1 Der Auftragnehmer gewährleistet die fachgerechte Ausführung der vereinbarten Leistungen nach dem Stand der Technik.

6.2 Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer wird berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen.

6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme bzw. Fertigstellung der Leistung, soweit nicht gesetzlich längere Fristen zwingend vorgeschrieben sind.

6.4 Für Ersatzteile und Materialien gelten die Gewährleistungsbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

7. Haftung

7.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unbeschränkt.

7.2 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder Wartung oder Reparatur eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

8. Datenschutz

8.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO, einzuhalten.

8.2 Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Leistungserbringung erforderlich.

8.3 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Kündigung

9.1 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

9.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung fälliger Beträge in Verzug ist.

9.3 Bereits erbrachte Leistungen sind auch im Falle einer Kündigung zu vergüten.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.